Gesellschaftliche Exklusion aufbrechen

Der Artikel erschien ursprünglich beim so_ko_wpt

In Unterhaltungen mit „nicht-weißen“, nach Deutschland zugewanderten oder geflüchteten Menschen lässt sich erfahren, dass sie, die im Wahlsystem meist nicht vorkommen und deshalb nicht nur in den aktuellen Talkshows und Features tatsächlich stimmlos sind, sich vom Ergebnis der Wahl ebenso betroffen fühlen wie alle anderen. Sie werden in unzähligen Sendeminuten und in hunderten Artikeln zwar zur Projektionsfläche für immer irrsinnigere Welterklärungen rechter Diskurse, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt. Dabei haben viele nicht nur Fragen zur Bedeutung des Wahlergebnisses, sondern auch zur Bedeutung von Wahlen an sich. Es gibt differierende Ansichten dazu, welche Folgen der Einzug einer rechten Partei in den Bundestag für das Zusammenleben in ihrer Stadt haben wird und verschiedene Vorstellungen zu einer notwendigen eigenen künftigen Positionierung, wenn gesellschaftlicher Rassismus nicht mehr in muffigen Runden am Stammtisch und hinter zugezogenen Gardinen versteckt, sondern als „legitime Meinung“ offen auf dem Markt verhandelt wird.

Öffentlich diskutiert wird das nicht. Stattdessen wird seit der Wahl am 24. September unablässig und ausschließlich über die sinistren Gefühlslagen der sechs Millionen „besorgten“ WählerInnen der AfD gesprochen. Hingegen sind die Ängste von über 17 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“ in der BRD nicht wichtig genug, besprochen zu werden. Diese ausschließliche Beschäftigung mit den Motiven meist männlicher weißer Rassisten ist eine weitere Festschreibung von Rassismus und rechten Parametern, nachdem diese schon vor der Wahl zunehmend in die öffentlich geführten Diskurse eingesickert sind. Denn es zeigt deutlich auf, dass der völkische Gesellschaftsbegriff nicht nur von der AfD vertreten wird. Vermeintliche Sorgen müssen weiß und deutsch daherkommen, um in TV-Talkshows und Leitartikeln thematisiert zu werden. Befürchtungen und Ansichten anderer sind es nicht wert, selbst wenn deren Ängste im Gegensatz zum Wahnwitz „besorgter Bürger“ auf realen täglichen Bedrohungen durch Rassisten und auf Gewalterfahrungen beruhen. Die unmissverständliche Meta-Botschaft, die auf allen Kanälen und bei jeder Diskussion um Befindlichkeiten angeblich „abgehängter Deutscher“ ausgesendet wird, ist, dass MigrantInnen und Geflüchtete eben nie dazu gehören werden.

Ihre Exklusion erreicht mit der Konzentration von PolitikerInnen und Medien auf rechte Parolen und Forderungen eine neue Spitze. Das Narrativ der „ausgegrenzten“ Rassisten grenzt in Wahrheit ihre potentiellen Opfer aus und das Ignorieren von deren Sorgen zeigt, wie sehr der rassistische Diskurs schon zur gesellschaftlichen Grundlage einer Themensetzung geworden ist. Das Unhörbarmachen eines guten Fünftels der Bevölkerung trifft dabei jene, die ohnehin aufgrund sprachlicher Barrieren teilweise nicht über viele Zugänge zu Medien verfügen und oft auch von Diskussionen ausgeschlossen sind. Sie müssen mir ihrer zunehmenden Ausgrenzung alleine klarkommen. Zwar sind auch viele, nicht auf den ersten Blick als „anders“ identifizierbare Menschen besorgt, schließlich bedeutet die Entwicklung nicht nur die Etablierung von Rassismus in der gesellschaftlichen Mitte, sondern vorhersehbar auch die Ausweitung autoritär-repressiver Politik und einen gesellschaftlichen Backlash.

Doch anders als direkt von Rassismus Betroffene können sie sich noch weitgehend unbehelligt artikulieren und auch öffentlich auf die Suche nach einem richtigen Umgang mit den politischen Entwicklungen machen. Sie können auf das Ereignis „Bundestagswahl“ aus vermeintlich noch sicherer Position reagieren. Sie können sich treffen und äußern und sie verfügen auch über eine Anzahl von Medien, in denen sie Diskussionen selber anstoßen können. Angesichts der laufenden Diskurse sind sie damit die letzten möglichen „Verbündeten“ derjenigen, die darüber nicht verfügen. Neben der notwendigen Auseinandersetzung mit den eigenen Reaktionsmöglichkeiten auf Kommendes ist es deshalb genauso wichtig, das Privileg eigener „Sicherheit“ nun mit denen zu teilen, die auf offene Diskussionen und Vermittlung von Informationen angewiesen sind, um ein teilweise diffuses Gefühl von Bedrohung in eine realistische eigene Einschätzung verwandeln zu können. Das beginnt mit Begegnungen in sicheren Räumen und mit Fragen dazu, was sie zur Wahl denken.

Auf „Kleiner Drei“ hat die Autorin „Amina“ nach der Wahl über die aktuelle Situation von „Non-Almans“ geschrieben: „(…) wir kämpfen schon lange, wir kämpfen eigentlich schon unser ganzes Leben, unsere Verbündeten haben jetzt die Pflicht sich für uns einzusetzen, laut zu werden, sich einzumischen (…) Ich erwarte jetzt, dass unsere Verbündeten aktiv werden: diejenigen die nicht betroffen sind, aber schon Jahre an unserer Seite stehen und diejenigen, die bisher schweigend zugeschaut haben.“

Was denken Refugees, MigrantInnen und Minderheiten zur Wahl?

Beim w2wtal-Frühstück am 15. Oktober im ADA will „We Stay United Wuppertal“ mit Geflüchteten und mit MigrantInnen über ihre Ansichten zur Wahl ins Gespräch kommen. Um das Gespräch am Sonntag vorzubereiten, können Meinungen zur Wahl vorab geäussert werden. Sie können per E-Mail an w2wtal (w2wtal [at] bastardi.net) oder auf der Facebook-Veranstaltungsseite gestellt werden, am besten auf Deutsch oder in Englisch. Für das Gespräch im Café ADA, das gegen 12 Uhr beginnen soll (Frühstück 11 Uhr), bemühen sich die InitiatorInnen um weitere Übersetzungen.

#WelcomeUnited: Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen.
(Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

[von Walerij Lobanowskji]

Mit einer wunderschönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktionstage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstagmorgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demonstration nach Berlin. Die in den Bus Einsteigenden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilnehmenden ziemlich gut im Kleinen ab: Die Hälfte der Mitfahrenden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebensmittelpunkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschiebungen verursachten Drucks war es nicht überraschend, dass unter den Mitfahrenden viele Menschen aus Afganistan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afghanischen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demonstration verbreitete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natürlich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilnehmenden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezentralen Struktur der Parade beinahe unmöglich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamtüberblick gegeben hätte – wird die später kolportierte Zahl von „etwa zehntausend“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgendwann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischenkundgebung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusammensetzung der Teilnehmenden verdeutlichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu erreichen, die das millionenfache zivilgesellschaftliche Engagement für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Familienfest“ migrationspolitisch aktiver und antirassistischer Initiativen. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäuschend klein empfundenen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimmlosen oder leisen zivilgesellschaftlichen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzubinden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Beteiligung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutschland, diverse Flüchtlingsräte, die Humanistische Union oder medico unter den Mitunterzeichnern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politische Manifestation einzubinden, die im Rahmen ihres Engagements in teils kleinteiligen „Willkommensinitiativen“ der Städte und Stadtteile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechtsverschärfungen oder mit den zunehmenden Abschiebungen konfrontiert sind. Auch in dieser Beziehung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wuppertaler Aktionstage vielleicht exemplarisch für die Gesamtsituation. Die an den Aktionstagen Beteiligten bildeten zumeist das Spektrum emanzipatorischer und antirassistischer Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestätigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzuarbeitendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüchtete, Flucht und Zuwanderung, um so genannte Integration oder zu Ursachen von Flucht die realen gesellschaftliche Verhältnisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humanitärem Engagement keine politische Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humanitäres Engagement behindert oder gar konterkariert. Eine Aufarbeitung dieses „Nebeneinander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehenbleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwieweit seit dem Sommer 2015 ernsthaft versucht wurde, dem humanitären Engagement unsere politische Einmischung solidarisch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verschobenen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesellschaft bestätigt, konnte die Erwartung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntausend Menschen auf die Berliner Straßen zu mobilisieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exekutierte Politik europäischer Abschottung gebracht hätte. In Betrachtung der auch militärischen Entschlossenheit, mit der Deutschland und Europa dichtgemacht werden, fällt die Antwort darauf ernüchternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann hauptsächlich eine Wirkung nach innen gehabt: Als Selbstvergewisserung und für ein erneuertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundesinnenministerium zum Oranienplatz auch mit 10.000 Teilnehmenden zweifellos erreicht. Die übereinstimmende Beurteilung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilnehmenden Menschen. Schön waren die vielen glücklichen Gesichter bei der Demo oder am Straßenrand. Schön war vor allem die massenhafte Teilnahme von Geflüchteten. Schön war auch die hörbare Vielstimmigkeit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundgebung nicht immer möglich war, jedem Redebeitrag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Oranienplatz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migration“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum stattgefunden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flüchtlingskämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andauernde Repression und Diskrimierung. Das gehörte zum Verdienst der Demonstration. „We Stay United“, wie es auf dem Frontbanner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankündigung zu verstehen, sondern konnte als Brückenschlag zwischen verschiedenen „Generationen“ Geflüchteter und UnterstützerInnen gelesen werden. Ebenso verdienstvoll war die eindeutige Benennung tatsächlich Verantwortlicher für den Massentod im Mittelmeer, für eine Abschiebemaschinerie und für ständige Verschärfungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas oder Kretschmann kommen schließlich angesichts der öffentlichen Fixierung auf die rassistischen Forderungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war möglicherweise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobilisierung nicht geklappt hat und es keine Auseinandersetzungen mit Gruppen gab, die bei der Verurteilung rassistischer Positionen gerne Unterschiede machen. Für die Aktionstage in Wuppertal lässt sich Ähnliches sagen: Die Zusammensetzung der OrganisatorInnen ermöglichte sehr konzentrierte Auseinandersetzungen mit einigen Themen, die alle beschäftigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kulturrassismus und Neonationalismus, um den auch in den „Leitmedien“ weit nach rechts verschobenen öffentlichen Diskurs, um Antiziganismus als Konstante mehrheitstauglichen Rassismus, um grundsätzliche Probleme des Engagements und um die zunehmende Kriminalisierung der Rettung und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Die Veranstaltungen der Aktionstage wurden durchweg als Erfolg wahrgenommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch realisiert werden konnte, war der Kooperation von Initiativen und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufeinander bezogen arbeiteten. Es fanden während der gemeinsamen Arbeit Annäherungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusammenbringen verschiedener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Intensität absolut kompensieren. Die Aktionstage mit der abschließenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migration und ihre Autonomie „unstoppable“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er gescheitert sein. Doch das „Spaceship Solidarity“ fliegt…

Nach und nach werden wir die vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen unserer Aktionstage noch aufarbeiten und einzelne Inhalte auch zugänglich machen. Die neugewonnenen Kooperationen werden jetzt nicht enden. Unsere Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktualisiert.

Respect Existence or Expect Resistance!

Die abschließenden Veranstaltungen der zweiten Woche

Diese Woche gehen die Aktionstage mit drei weiteren Veranstaltungen zur Thematik zuende. Nächsten Samstag wird ein Bus in Wuppertal lebende Geflüchtete und Freunde und Freundinnen zur WE‘LL COME UNITED-Demo-Parade nach Berlin bringen. Wie die vorherigen, waren auch die zuletzt angekündigten Veranstaltungen aufschluss- und erfolgreich. Sehr unglücklich waren wir mit der massiven Polizei-Präsenz während des w2wtal-Frühstücks, das kurzfristig in die Diakonie-Kirche verlegt worden war. Das hatten wir uns unter „Überraschungen“ nicht vorgestellt.

Der offensichtliche Observationseinsatz der Wuppertaler Polizei war dazu angetan, anwesende Refugees und vor allem die anwesenden Kinder einzuschüchtern und ist für uns völlig unverständlich.

Die wcuwpt-Veranstaltungen bis zum 16.9. im Überblick:

Dienstag, 12.9.2017, 19:00 Uhr: Hagener Zustände
Info-Veranstaltung zu Antiziganismus vom Antifa AK Hagen
Karawane-Laden, Marienstraße 52, Wuppertal-Elberfeld

• Bastian vom Antifa AK Hagen berichtet über die spezielle Situation des strukturellem Antiziganismus in der Nachbarstadt, in der Presse und Behörden im Verbund mit „besorgten Bürgern“ Stimmung gegen in der Stadt lebende Angehörige der Roma machen. Darüberhinaus soll bei der Veranstaltung auch über die Situation der bereits seit längerer Zeit in isolierten Sonderlagern untergebrachten asylsuchenden Roma aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ informiert werden.

Eine Veranstaltung des Antifa AK Hagen

„Passend zur Veranstaltung“ soll am gleichen Tag vom Düsseldorfer Flughafen erneut eine Sammelabschiebung in den Kosovo und nach Albanien stattfinden. Gegen diese und gegen neue Abschiebungen nach Afghanistan rufen verschiedene Gruppen um 17:00 Uhr im Flughafen-Terminal B zu Protesten auf. Die InitiatorInnen der Wuppertaler Aktionstage unterstützen den Protest-Aufruf.

Es wird dort rechtzeitig gemeinsam zur Veranstaltung aufgebrochen.

Mittwoch, 13.9.2017, 20:30 Uhr: Wuppertaler Initiativen
Moderierte Diskussion verschiedener Flüchtlingsinitiativen
Autonomes Zentrum, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

• In Wuppertal leben nicht nur viele MigrantInnen und Geflüchtete, es sind auch mehrere Initiativen mit und für Refugees aktiv. Ihr Spektrum reicht dabei von eher kirchlich orientierten Gruppen bis zur Selbstorganisation geflüchteter Menschen und linken, antirassistischen Strukturen. Mit der Diskussion sollen einige der Akteure zu Wort und miteinander ins Gespräch kommen. Der späte Beginn der Diskussion soll BesucherInnen der im Rahmen der 2. Afrika-Filmtage stattfindenden Veranstaltung „Europa plündert Afrika?” in der Alten Färberei eine Teilnahme ermöglichen.

Eine Veranstaltung der Bergischen Studierenden gegen Rassismus

Donnerstag, 14.9.2017, 19:00 Uhr: Seenotrettung statt Abschottung!
Info-Veranstaltung und Diskussion mit Aktiven der Sea-Eye-Mission
UtopiaStadt, Mirker Bahnhof, Wuppertal-Elberfeld

• Ungeachtet aller Erkenntnisse und Expertisen zur Situation lässt die EU libysche Milizen, die als selbsternannte „Küstenwache“ das Mittelmeer zusätzlich unsicher machen, nicht nur gewähren, sondern rüstet sie noch weiter auf. Damit unterstützt die EU die Milizen bei illegalen Push-Back Operationen, mit denen flüchtende Menschen in die Camps in Libyien zurückgezwungen werden. Dort kommt es es nach übereinstimmenden Berichten u.a. auch der UN, zu regelmäßigen Vergewaltigungen und Erschießungen. Eine einseitige und völkerrechtswidrige Ausweitung „libyscher Gewässer“ bis zu einer 72 Meilen-Zone blieb zudem bis heute unwidersprochen; Anfragen nach Schutz der vor Libyien operierenden NGO‘s angesichts der unverhohlenen Drohungen der libyschen Milizen gegen die SeenotretterInnen blieben unbeantwortet.

Das führte zum zwischenzeitlichen Stop der Seenotrettung durch mehrere der Initiativen, die bis dahin tausende Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hatten. Anderen wurde mit der Beschlagnahme der Schiffe gedroht. Die „Juventa“ der Initiative „Jugend rettet“ liegt bis heute in einem italienischen Hafen fest. Auch die Sea-Eye unterbrach ihre Einsätze um die Freiwilligen-Crews nicht in Gefahr zu bringen. Seit dem Wochenende sind die Rettungseinsätze jedoch wieder aufgenommen worden, nachdem die „See-Fuchs“ entgegen der veröffentlichten Informationen, nach denen keine Boote mit Geflüchteten mehr in See stechen, wieder 16 in Seenot geratene Menschen retten musste.

Wie konnte eine Kriminalisierung von Menschenrettung stattfinden? Was passiert tatsächlich bei den Rettungseinsätzen im tödlichsten Meer der Welt? Wie kann das Ertrinken tausender Menschen in Zukunft verhindert werden? Kann das Interesse der EU, jegliche Migration zu verhindern, die Auslieferung von Menschen in Folter- und Vergewaltigungscamps wirklich rechtfertigen? Wir wollen bei der Veranstaltung mit Wuppertaler Aktiven der Sea-Eye-Mission, die sowohl an Bord als auch im Base-Camp auf Malta gearbeitet haben, darüber sprechen.

Eine Veranstaltung von welcome2wuppertal

Freitag, 15.9., 20:00 Uhr: Basteln für We’ll come United
Banner, Transparente und anderes für die Parade
Autonomes Zentrum, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

• Am Abend vor der Abfahrt nach Berlin treffen sich einige nette Menschen im AZ, um den an der Parade Teilnehmenden lustiges, ernstes und aussagekräftiges Material mit auf den Weg zu geben. Helfende Hände und mitdenkende Geister willkommen!

Samstag, 16.9., 04:45 Uhr (!): Abfahrt des Busses
Wir fahren zur We’ll come United Parade nach Berlin
Gathe 6, Busspur an der Alten Feuerwache, Wuppertal-Elberfeld

• Nächtliches Treffen an der Gathe um rechtzeitig zur Parade in Berlin zu sein (13:00 Uhr). Bitte seid pünktlich, bringt den Fahrpreis mit, wenn ihr ihn aufbringen könnt (Euro 20,00) und natürlich Vorfreude und gute Laune.

Protest gegen Düsseldorfer Abschiebefestival!

Aufruf des so_ko_wpt zur Demonstration am/im Düsseldorfer Flughafen (Quelle)

Kurz vor der Bundestagswahl veranstaltet die Bundesregierung zusammen mit der neuen CDU/FDP-Landesregierung auf der Suche nach rassistischen WählerInnen ein regelrechtes Abschiebefestival vom Düsseldorfer Flughafen. So sollen am frühen Abend des 12.9. nach einer längeren Unterbrechung die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen werden. Es wird die erste Abschiebung in das Kriegsgebiet von einem nordrhein-westfälischen Flughafen aus sein. Hinter der rhetorischen Verkleisterung der Abschieber, bei den Abzuschiebenden handele es sich „ausschließlich um Straftäter“, verschwindet die Tatsache fast vollkommen, dass auch für solche die Verbannung in eine Kriegszone nicht nur gegen Menschenrechte verstößt, sondern auch in Deutschland nicht als Bestrafung von Straftaten vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass der Begriff “Straftäter” ein von der Regierung sehr weit gefasster ist. Schon mit mehrfachen Verstößen gegen die unwürdige “Residenzpflicht” können Asylsuchende zu “Straftätern” werden. Außerdem: Auch für den für den 12.9. geplanten Abschiebeflug liegen Meldungen vor, wonach speziell Bayern auch nicht-straffällig gewordene Menschen abschieben will. Wie gerade erst bei der Veranstaltung mit Regina Wamper vom DISS thematisiert, hat die Rede von den „abzuschiebenden Stratätern” Methode. Durch das Setzen solcher scheinbaren Zusammenhänge und das Wiederholen bestimmter Begrifflichkeiten werden Diskurse insgesamt verschoben – eine tatsächliche Auseinandersetzung zur Thematik kann dann ab einem bestimmten Punkt gar nicht mehr geführt werden.

Doch das “Abschiebefestival” beschränkt sich nicht auf den Flug nach Kabul. Am selben Tag ist eine Sammelabschiebung in den Kosovo, bzw. nach Albanien geplant, nur einen Tag später sollen Menschen gegen ihren Willen nach Serbien verschleppt werden. In beiden Fällen wird es ziemlich sicher hauptsächlich um Angehörige der Roma gehen, die die oben angesprochene diskursive Verschiebung der letzten Jahre bereits bitter zu spüren bekommen haben. Wurde ihr Schicksal noch 2015 wenigstens von einigen thematisiert und der Umgang mit ihnen auch skandalisiert, ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Roma aus den Nicht-EU-Staaten des Balkans seitdem fast vollkommen geschwunden. Ihre Situation als Geflüchtete hat sich seit der Einführung der isolierten und geschlossenen Sonderlager dramatisch verschlechtert, ohne dass das heute noch zu Aufregung führen würde. Wie sehr die schleichende Stigmatisierung gegriffen hat, zeigt sich an der Tatsache, dass ihre Abschiebung für den gleichen Tag angesetzt wurde wie die Abschiebung nach Afghanistan, für die auch von offzieller Seite Demonstrationen erwartet werden müssen. Wegen der fast zeitgleichen Sammelabschiebungen in den Kosovo, bzw. nach Serbien, rechnen offenkundig nicht einmal BAMF oder Landesegierung mit Protest.

Nach längerer Pause wird es wegen der geplanten Abschiebungen wieder Protest am und im Düsseldorfer Flughafen geben.Es geht darum, am Dienstag zu zeigen, dass weder Roma noch angebliche „Straftäter“ geräuschlos abgeschoben werden können. Kommt deshalb ins Terminal B!

Am gleichen Tag bieten die OrganisatorInnen der Wuppertaler WE’LL COME UNITED-Aktionstage am Abend übrigens eine Info-Veranstaltung des „Antifa AK Hagen” an, bei der es um die Situation der Sinti und Roma und speziell um strukturellen Antiziganismus in der Nachbarstadt Hagen gehen wird. Wir werden rechtzeitig gemeinsam von der Demo aufbrechen, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können.

Stop Deportations! Bleiberecht für alle!

 

Die Aktionstage starten in die zweite Woche

• Das Wichtigste vorweg: Megakurzfristig mussten wir uns für das w2wtal-Frühstück am Sonntag, den 10.9. nen neuen Ort suchen. Ist ne längere Geschichte… Aber, Wuppertal wäre nicht Wuppertal, wenn das nicht grandios klappen würde. Also: Wir haben einen neuen Ort fürs Frühstück!

w2wtal-Frühstück im Rahmen der wcuwpt-Aktionstage, Sonntag, 10.9.2017 ab 11:00 Uhr
Diakonie-Kirche an der Friedrichstraße (Helene-Weber Platz, 5 Minuten vom ADA…)
Wuppertal-Elberfeld

Sonst bleibt alles gleich. Es gibt natürlich Frühstück, Austausch und Überraschungen. Auch dort kann mensch sich bei schönem Wetter mit nem Kaffee raussetzen. Beim Frühstück können wir auch noch letzte Details zur gemeinsamen Reise nach Berlin am übernächsten Wochenende besprechen. Wir freuen uns auf euch!

Im Anschluss an das Frühstück startet dann das antirassistische Sightseeing am Sonntag
(gegen 14:00 Uhr).

• Heute diskutieren wir mit Regina Wamper vom Duisburger DISS (Institut für Sprach- und Sozialforschung) über rechte Diskurssetzungen und die Rolle der Medien dabei. Gerade läuft die rechte Diskursmaschine ja mal wieder richtig heiß und die Medien demonstrieren, dass sie immer gerne über jedes Stöckchen springen. Ob eine Talkshow verlassen oder Nazi-Vokabular benutzt wird, ob wirre Thesenpapiere oder – wie gestern in Wuppertal – Mimimi-Verfolgungsparanoia von der Partei veröffentlicht wird, auf eines kann sich die AfD verlassen: Fernsehen und Zeitungen helfen ihr nach Kräften. Heute abend diskutieren wir darüber, wieso das so ist, wann das eigentlich angefangen hat und was wir tun können.

Flucht und Asyl: Diskurs kaputt? Diskussion mit Regina Wamper vom DISS.
Alte Feuerwache (nicht ADA, wie ursprünglich angekündigt!), Gathe 6, 1.Etage, Wuppertal-Elberfeld

• Ansonsten abschließend noch zwei Hinweise:

1. Es gibt jetzt ein Ultimatum für alle, die auf der Busliste stehen und noch nicht bestätigt haben. Sie sollten bis Samstagabend mitteilen, ob sie nun mitfahren oder nicht. Am Sonntag schließen wir die Liste, am Montag sind die dann noch freien Plätze wieder zu vergeben. People, come on!

2. Dienstag geht die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan nach längerer Pause und aus NRW. Nach den letzten Infos soll der Flieger gegen 18:30 Uhr am Düsseldorfer Flughafen abheben. Zur Zeit wird in D-dorf noch diskutiert, wann die Proteste im Flughafen beginnen. Sieht nach 17:00 Uhr aus. Das die wcuwpt-Aktionstage organisierende Bündnis ruft zur Teilnahme an den Protesten auf. Wir werden von D-dorf aus rechtzeitig und gemeinsam zu unserer Veranstaltung zu Antiziganismus (19:00 Uhr im Karawane-Laden) aufbrechen.

Wir sehen uns gleich in der Feuerwache! Stop Deportations!

PM 02 zu den „We‘ll come United“-Aktionstagen in Wuppertal

Nächste Termine der Wuppertaler Aktionstage zu „We‘ll come United“

Seit dem 1. September finden in Wuppertal zweiwöchige Aktionstage im Rahmen von We‘ll come United statt. Beinahe täglich versucht das Organisationsbündnis vieler Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen die laufenden rechten Diskurse mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen zu durchbrechen.

Nach einem erfolgreichen Auftakt am letzten Wochenende möchten wir auf die nächsten beiden Veranstaltungen aufmerksam machen und herzlich dazu einladen.

Dienstag, 05. September, 19:00 Uhr:
Ankommen. Aber bei wem? Mit Prof. Dr. Astrid Messerschmidt
Diskussion: Zwischen Kulturrassismus, Wohlstandschauvinismus und Weltoffenheit
UtopiaStadt, Mirker Bahnhof, Wuppertal-Elberfeld

Mittwoch, 06. September, 18:00 Uhr:
Gemeinsames Essen mit Filmabend
Gemeinsames Essen mit anschließender Filmvorführung „AKABA“
Diakonie-Kirche, Helene-Weber Platz, Wuppertal-Elberfeld


Dienstag, 05. September, 19:00 Uhr:
Ankommen. Aber bei wem? Mit Prof. Dr. Astrid Messerschmidt
Diskussion: Zwischen Kulturrassismus, Wohlstandschauvinismus und Weltoffenheit
UtopiaStadt, Mirker Bahnhof, Wuppertal-Elberfeld

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlecht und Diversität an der Bergischen Universität Wuppertal. Als Migrationsforscherin beschäftigt sich Astrid Messerschmidt in ihrer wissenschaftlichen Arbeit u.a. mit Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismuskritik. Mit der Veranstaltung wollen wir uns der Frage widmen, auf welche Gesellschaft zu uns geflüchtete Menschen eigentlich treffen.

Eine Sehnsucht nach nationaler Eindeutigkeit erzeugt gegenwärtig in Europa eine politische Stimmungslage der Migrationsfeindlichkeit. In Deutschland trifft diese übergreifende Tendenz auf eine Gesellschaft, die die Tatsache der Einwanderung seit drei Generationen nicht in ihr Selbstbild integriert hat. Zugleich hat sich längst ein migrationsgesellschaftliches Alltagsleben vor allem in den Städten entwickelt, von dem aus es gelingt, gegen die Abwehr von Migration einzutreten. In dieser ambivalenten Situation geht der Vortrag auf gegenwärtige Erscheinungsformen eines Kulturrassismus ein, der das Kulturelle neo-nationalistisch einsetzt. Skizziert wird das analytische Konzept der Rassismuskritik, das in der Bildungsarbeit und im politischen Alltag dazu anregt, Muster von Ausgrenzung und Ungleichwertigkeit zu erkennen und zu benennen. Die ökonomische Dimension des Neonationalismus zeigt sich in der Beanspruchung eines Wohlstandsprivilegs der ansässigen Bevölkerung gegenüber Geflüchteten und Migrierten. Der Vortrag fragt, inwiefern sich darin ein neofeudales Denken äußert, das von der Ungleichwertigkeit der globalen Weltbevölkerung ausgeht und dem menschenrechtlichen Anspruch der Gleichheit widerspricht. Diesen Widerspruch gilt es aufzugreifen, wenn Weltoffenheit umgesetzt werden soll.

Eine Veranstaltung der „Bergischen Studierenden gegen Rassismus“
Eintritt frei, Spenden erbeten


Mittwoch, 06. September, 18:00 Uhr:
Gemeinsames Essen mit Filmabend
Gemeinsames Essen mit anschließender Filmvorführung „AKABA“
Diakonie-Kirche, Helene-Weber Platz, Wuppertal-Elberfeld

AKABA: Ein filmisches Denkmal für die Flüchtlingsbewegung (BRD 2013, 90 Min.)

Für AKABA begleitete die aus dem Iran stammende Wuppertaler Regisseurin Mehrandokht Feizi hinter den Kulissen ein dreitägiges Festival geflüchteter Menschen und ihrer zivilgesellschaftlichen UnterstützerInnen im Sommer 2010 in Jena. Dabei kommen viele ProtagonistInnen des Festivals und des Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen zu Wort. Das Festival, das unter dem Slogan „In Erinnerung an die Toten der Festung Europa” stattfand, war ein Fest des politischen und kulturellen Widerstands. Mehrandokht Feizi hat ihnen und der Flüchtlingsbewegung insgesamt mit AKABA ein filmisches Denkmal gesetzt. Sie wird bei der Veranstaltung in der Diakoniekirche persönlich anwesend sein.

Filmbeginn ca. 20:00 Uhr; vor dem Film wird ein gemeinsames Essen angeboten.

Eine Veranstaltung von „Hand in Hand – Kontaktperson für Geflüchtete“
Eintritt frei, Spenden erbeten


Abschließend möchten wir Sie vorab über eine kleine Änderung informieren: Anders, als ursprünglich angekündigt, findet die Diskussion „Flucht und Asyl: Diskurs kaputt?“ mit Regina Wamper am 8.9. nicht im ADA sondern in der Alten Feuerwache statt.

Mit Cars of Hope auf der Balkanroute

Ein persönlicher Bericht eines Aktivisten nach zwei Jahren Engagement auf der Balkan-Route mit der Gruppe „Cars of Hope”. Die Gruppe berichtet am Sonntag, den 3.9. im Rahmen der Aktionstage im Wirtschaftswunder über die aktuelle Situation auf der Balkan-Route.

(Erstveröffentlichung: krawallkroete.wordpress.com)

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Seit 2 Jahre arbeite ich nun mit der Initiative Cars of Hope mit Geflüchteten auf der Balkanroute. Ich weiss noch gut, wie alles angefangen hat. Ein Freund aus Slowenien schrieb mir in 2015, dass eine Gruppe von Geflüchteten an der kroatisch/slowenischen Grenze feststeckte. Er fragte mich, ob ich vorbeikommen könnte, da er das Gefühl hätte, dass die Anwesenheit von Menschen aus dem Ausland die slowenische Polizei milder stimmen könnte. Ich überlegte kurz, organisierte einen PKW und fuhr am nächsten Morgen nach Slowenien.

Die Situation, die ich dort vorfand war katastrophal. Menschen standen völlig durchnässt an der geschlossenen Grenze. In der Nacht starb ein kleines Kind, das nicht hätte sterben müssen. Auf der slowenische Seite der Grenze war ein Krankenhaus, aber die slowenische Behörden verweigerten dem kranken Kind die Einreise. Ich wusste davor schon, dass viele Tausende Menschen an den EU Außengrenzen ertrinken, aber diese persönliche Erfahrung hat mein Leben verändert und meine Sichtweise verschärft: Grenzen töten.

Am nächsten Morgen wurde die Grenze kurzzeitig geöffnet und ich fuhr nach Ungarn, wo die Situation ebenfalls Katastrophal war. Die ungarische Polizei hatte angefangen, Geflüchtete zu verhaften. Diese irrten auf offenen Feldern herum, sie hatten keine Ahnung, wo sie sich genau befanden. Sie bekamen kaum Unterstützung und eine Gruppe von Helfer*Innen machten sich Abends auf den Weg nach Ungarn. Ich habe mich dann kurzfristig entschlossen, mich der Gruppe anzuschließen. Wir konnten in dieser Nacht viele Menschen vor der ungarischen Polizei retten.

Als ich zurück nach Deutschland kam, gründete ich zusammen mit einigen anderen Wuppertaler*Innen die Initiative Cars of Hope. Kurz darauf fuhren wir in einem Konvoi die Balkanroute entlang. Im Oktober 2015 unterstützen wir Geflüchtete in Kroatien, Österreich, Serbien und Slowenien. Solche Hilfestellungen waren von staatlicher Seite nicht immer gerne gesehen, vor allem in Slowenien waren Zuschauer eher unerwünscht. Als wir die Zustände und den Umgang mit den Geflüchteten gesehen haben, war uns auch schnell klar, warum Zuschauer nicht erwünscht waren.

Viele Geflüchteten erzählten uns über die enorme Polizeigewalt in Ländern wie Mazedonien, Serbien und Slowenien, aber auch im mittlerweile geschlossenen Flüchtlingslager in Opatovac in Kroatien. Helfer*Innen mussten dort sogar zu illegalen Mitteln greifen, um Geflüchtete zu unterstützen. Die UNHCR und die kroatischen Behörden sahen kurz vor der Schließung keinen Sinn mehr darin, Decken an Geflüchtete zu verteilen, obwohl massenhaft Decken vorhanden waren. Eine Gruppe von Helfer*Innen entwendete diese Decken dann, um sie danach an Geflüchtete zu verteilen. Die Geflüchteten hätten sonst bei Minustemperaturen ohne Decke auf dem Boden in Zelten übernachten müssen. Manchmal sind Vorgehensweisen, die nicht erlaubt sind, dennoch legitim.

In Serbien bauten wir mobile Ladestation auf, damit Geflüchteten ihre Handys aufladen konnten. Für viele Menschen war dies besonders wichtig, um den Kontakt zu Familien und Bekannten aufrecht zu erhalten. Oft wurdenTüre von Busse oder Züge ohne Ankündigung geschlossen und die anwesenden Polizisten ließen niemanden mehr hinein, sodass Freunde und Familienangehörige durch ein solches Eingreifen durch die Polizei nicht selten  voneinander getrennt wurden. Die Handys waren für diese Menschen sehr wichtig, damit sie sich wieder finden konnten.

Vor, während und nach unserer ersten Balkantour hat die Presse oft und ausführlich berichtet. Dies war auch der Fall, als wir mehrmals nach Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze (FYROM) fuhren, um dort Geflüchtete zu unterstützen. Es gab Live-Schaltungen mit Eins-Live und anderen Radio- und TV Sendern.

Seit der Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni, hat sich vieles geändert. Dadurch, dass Journalisten in den meisten staatlichen Camps der Zugang verweigert wird, ist das Thema mit dem Ausbau solcher Camps auch deutlich weniger präsent in den Medien. Die Situation der Geflüchteten hat sich in vielen Ländern auf der Balkanroute unterdessen allerdings dramatisch verschlechtert.

Seit das sogenannte EU-Türkei-Abkommen im März 2016 inkraftgetreten ist, werden auf den giechischen Inseln Geflüchtete in Camps wie Moria auf Lesvos inhaftiert. Neuankömmlinge schlafen in Moria erst einmal auf dem Boden, denn das Camp ist völlig überfüllt. Wenn Geflüchteten freigelassen werden, sind sie im Prinzip immer noch inhaftiert, denn sie dürfen die griechischen Inseln nicht verlassen. Viele warten schon seit anderthalb Jahren auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Es gibt nach wie vor einen nennenswerten Mangel an Nahrung, Hygiene-Artikeln und Medikamenten. Das größte Problem ist aber die völlige Verzweiflung, die sich mit der Zeit bei den Menschen breit macht.

Auf dem griechischen Festland sieht die Situation nicht besser aus. Dort stecken seit dem Frühjahr 2016 Zehntausende Menschen fest weil die europäischen Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden. Von den griechischen Inseln, aber auch aus Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Ungarn gibt es immer wieder Berichte über massive Polizeigewalt gegen Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung befinden.

In dieser Situation finden Menschen von Gruppen wie Cars of Hope dann Geflüchtete vor, wenn sie auf der Balkanroute aktiv sind. Durch die Unterstützung vieler Menschen, die die Arbeit der Gruppe mit Spenden unterstützen, war es Cars of Hope in den letzten zwei Jahren möglich, viele Lebensmittel, Hygiene-Artikel und andere Notwendigkeiten für das tägliche Überleben an Geflüchtete zu verteilen. Zusätzlich haben wir in Zusammenarbeit mit der Wuppertaler Initiative Willkommen in Cronenberg die Infrastruktur von Projekten wie Soul Food Kitchen in Thessaloniki deutlich verbessern können. Wir haben dort u.a. warmes Wasser und ein neues Stromnetz verlegt. Auch haben wir einen neuen Flur gelegt. Soul Food Kitchen kocht und verteilt täglich hunderte von warmen Mahlzeiten für Obdachlose, Geflüchtete und Griech*Innen. In Belgrad haben wir in Zusammenarbeit mit Soul Food Kitchen Brennöfen geschweißt, woran sich Geflüchtete im kalten Serbischen Winter wärmen konnten.

Auch nachdem es immer schwieriger wurde, Geflüchtete auf der Balkanroute zu unterstützen, haben wir unsere Arbeit fortgesetzt. So wurde Helfer*Innen von Cars of Hope in Serbien mit Verhaftung gedroht, weil sie Essen an Geflüchteten verteilt haben. Auch in Griechenland wurde Menschen mehrfach aus ähnlichen Gründen mit Verhaftung gedroht. Einige Helfer*Innen von anderen Gruppen wurden letztes Jahr in Polykastro sogar tatsächlich verhaftet. Mit der Beschlagnahmung von einem Rettungsschiff im Mittelmeer wird immer deutlicher, dass auch Helfer*Innen immer öfter und immer heftiger kriminalisiert werden. Aber wir werden unsere Arbeit fortsetzen und hoffen weiterhin auf eine rege Unterstützung unserer Arbeit auf der Balkanroute.

Seitdem das Thema in den Medien weniger präsent ist, sind die Spendeneinnahmen deutlich rückläufig. Am 14. September fahren wir erneut nach Griechenland, um dort Geflüchtete zu unterstützen. Von Mitte Dezember bis Mitte Januar werden wir sogar einen Monat lang in Griechenland verbringen, um auch in der Weihnachtszeit Geflüchtete zu unterstützen. Unsere Arbeit mit Geflüchteten auf der Balkanroute ist aber nur mit eurer Unterstützung möglich.

Jeder Euro hilft, auch kleinste Beträge. Es würde auch schon helfen, wenn ihr diesen Link an eure Freunde, Familie, Arbeitskollegen und Kolleginnen oder Kommilitonen weiterleitet:

Crowdfunding:

https://www.youcaring.com/cohsupportrefugees

Ihr könnt unsere Arbeit auch durch eine Überweisung auf unser Spendenkonto oder via Paypal unterstützen:

Paypal Konto: carsofhopewtal@gmx.de

Bankkonto:

Kontoinhaber: Sozialtal e.V.

Iban: DE80 3305 0000 0000 6968 49

Bic: WUPSDE33XXX

Verwendungszweck: Cars Of Hope

Durch die Unterstützung unserer Crowdfunding Kampagne oder eine Überweisung auf unser Spendenkonto wird unsere Arbeit nicht nur unterstützt, sondern überhaupt erst ermöglicht. Daher freuen wir uns über jeden noch so kleinen Betrag, der auf diesem Konto eingeht. Alle Spenden werden über Sozialtal e.V abgerechnet. Spendenquittungen können ausgestellt werden. Wenn ihr eine Quittung braucht, schickt uns eine Mail an carsofhopewtal@gmx.de mit eurem vollständigen Namen und eurer Postadresse, damit wir euch eure Spendenquittung zuschicken können.

PM 01 zu den „We‘ll come United“-Aktionstagen in Wuppertal

Erster Termin der Aktionstage am Sonntag, 3. September: Festsitzen in Griechenland

Eine Woche vor der Bundestagswahl werden am 16. September tausende Menschen bei einer bundesweiten „We‘ll come United“-Community-Parade in Berlin zeigen, dass es nach wie vor Millionen Menschen in Deutschland und Europa gibt, die die von rechts geprägte menschenfeindliche Politik einer Abschottung des Kontinents und des Landes nicht mittragen. Mit hunderten von Aktionen und Veranstaltungen wird „We‘ll come United“ in vielen Städten Deutschlands ab dem Wochenende eingeleitet.

Auch in Wuppertal werden ab dem 1.9. zwei Wochen lang fast täglich Diskussionen, Aktionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der „wcuwpt“-Aktionstage stattfinden, die mit einer gemeinsamen Teilnahme von nach Wuppertal geflüchteten Menschen und Akteuren verschiedener Wuppertaler Initiativen an der Parade in Berlin abgeschlossen werden.

Im Aufruf zur bundesweiten Demo-Parade in Berlin heißt es:

„Wir geben nicht auf! Wir erinnern uns an den September 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit.“

Wuppertal erlebte das in jenen Wochen vor zwei Jahren mit, auch hier gab es kurzzeitig Auffangcamps in Ronsdorf und Cronenberg. Die WuppertalerInnen hießen die hier untergebrachten Menschen willkommen, viele engagierten sich in Initiativen und knüpften Kontakte zu den Neu-WuppertalerInnen, die – anders als in vielen anderen Orten – schnell auch wirkliche neue NachbarInnen in eigenen Wohnungen wurden. Damals entstand eine spezielle Atmosphäre, die seinerzeit u.a. von der Wochenzeitung „die ZEIT“ als vorbildlich bezeichnet wurde. Auch wenn es inzwischen keine mediale Aufmerksamkeit mehr erhält, das Engagement vieler Alt- und Neu-Wuppertaler hält bis heute an; das Zusammenleben in der Stadt entwickelt sich weiter. Der Aufruf, das am 16. September vor der Wahl auf der Straße zu zeigen, fand in Wuppertal daher ein großes Echo. Viele Initiativen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf von „We‘ll come United“ und werden am 16.9. gemeinsam an der Parade teilnehmen.

Unterstüzt werden die Aktionstage von „kein mensch ist illegal“, „Hand in Hand“, der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“ , „welcome2wuppertal“, dem „ADA“, „Arbeit und Leben“, „Tacheles“, den „Bergischen Studierenden gegen Rassismus“, „UtopiaStadt“, „Cars of Hope“, dem „Autonomen Zentrum“, dem „Antifa AK Hagen“ und mehreren Einzelpersonen. Zusammen wurde für die Aktionstage ab dem 2.9. ein umfangreiches Programm organisiert. Bei den Veranstaltungen wird es u.a. um die aktuelle Situation auf der „Balkanroute“, um die Situation Deutschlands als Zuwanderungsland, die Diskursverschiebung in den Medien seit 2015, Antiziganismus und um die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer gehen.

Das ganze Programm der Aktionstage in Wuppertal: wcuwpt.noblogs.org
Aufruf und Informationen zu We‘ll come United: welcome-united.org

Der erste Termin findet bereits am Sonntag, den 3. September statt.

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Veranstaltungsauftakt der Aktionstage am Sonntag, 3.9.2017, 19:00 Uhr
Festsitzen in Griechenland
Informations-Veranstaltung zur Lage in Griechenland mit Cars of Hope
Wirtschaftswunder, Wiesenstraße 17, Wuppertal-Elberfeld

Den Auftakt machen am Sonntag, den 3.9. AktivistInnen der Gruppe „Cars of Hope“, die im Lokal „Wirtschaftswunder“ über die aktuelle Situation Geflüchteter in den Transitländern der damaligen „Balkan-Route“ berichten werden. Speziell im von den Kürzungen der „EU-Troika“ besonders betroffenen Griechenland sitzen tausende Menschen unter nicht akzeptablen Bedingungen fest – unter ihnen befinden sich auch viele Angehörige von bereits in Deutschland lebenden Menschen.

Bis heute hat die Bundesregierung die im Rahmen des europäischen „Relocation“-Programms zugesagte Aufnahme von festsitzenden Geflüchteten bei Weitem nicht erfüllt. Von den zugesagten 27.400 Menschen, die bis September nach Deutschland kommen sollten, wurden bis April lediglich 2.030 Personen aus Griechenland und 1.481 Personen aus Italien aufgenommen. Stattdessen hat die Bundesregierung die griechische Regierung inzwischen genötigt, ihrerseits „Rückführungen“ von über Griechenland eingereisten, aber in Deutschland lebenden Menschen zuzustimmen.

Die AktivistInnen von „Cars of Hope“ leisten für in Serbien oder Griechenland festsitzende Geflüchtete seit geraumer Zeit humanitäre Hilfe. Sie können aus erster Hand berichten, wie sich die dortige Situation darstellt. Bei der Veranstaltung wird es u.a. eine Live-Schaltung nach Griechenland geben.

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Dienstag, 5.9.2017, 19 Uhr
Ankommen. Aber bei wem?
Diskussion zu Deutschland als Einwanderungsland mit
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt (Uni Wuppertal)
UtopiaStadt, Mirker Bahnhof, Wuppertal-Elberfeld

Mittwoch, 6.9.2017, 18 Uhr
Gemeinsames Essen und Filmvorführung AKABA
Diakonie-Kirche, Helene-Weber Platz, Wuppertal-Elberfeld

Freitag, 8.9.2017, 19 Uhr
Flucht und Asyl: Diskurs kaputt?
Diskussion mit Regina Wamper (DISS)
ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld
Achtung. Adressänderung!!!
Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld (Gathedrale)

We’ll rage United!

Dokumentiert: Aufruf von welcome2wuppertal (w2wtal) und dem so_ko_wpt.

w2wtal und das so_ko_wpt rufen zur Teilnahme an „We’ll come United” auf. Beteiligt euch an den vielen Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Aktionstage in Wuppertal und kommt am 16. September mit nach Berlin zum großen Community Carnival mit Demo-Parade. Zur Anreise wird ein Bus aus Wuppertal organisiert. (von Loba)

Auf die Straße gegen deutsche Zustände in Europa!

Der Zeitpunkt für eine antirassistische Intervention in die vor der Bundestagswahl hyperventilierenden rechten Diskurse ist in vielfacher Hinsicht gut gewählt. Es ist das unmittelbare Umfeld einer Wahl, bei der zum ersten Mal seit über fünfzig Jahren wieder eine rechtsradikale Partei in den Bundestag einzuziehen droht und es ist der zweite Jahrestag des von vielen so genannten „Sommers der Migration“. Es ist aber auch die Zeit im Jahr, in dem vor 25 Jahren das damals frisch wiedervereinigte Deutschland in Rostock-Lichtenhagen seine widerlichste Seite zeigte, die bis heute die Asylpolitik und den gesellschaftlichen Umgang mit MigrantInnen bestimmt. Die Reaktion der Politik auf das Pogrom am „Sonnenblumenhaus” war ein frontaler Angriff auf das Asylrecht – ein halbes Jahr danach war das deutsche Asylrecht nur noch Makulatur und das „Dublin-System“ unsere neue Realität, die gleichwohl am verbreiteten rassistischen Hass nichts änderte; drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur Grundgesetzänderung am 26. Mai 1993 verbrannten in Solingen fünf Frauen und Mädchen im von Nazis angezündeten Haus der Familie Genç.

Ein Vierteljahrhundert ist seither vergangen. Am sehr deutschen Mechanismus des gegenseitigen Aufschaukelns von rechter Hetze und willfähriger Politik hat sich so gut wie nichts geändert. Die medialen und politischen Diskurse ähneln denen von vor 25 Jahren verräterisch. Reden über den „unkontrollierten Zustrom von Ausländern“, oder darüber, daß „große Teile der Bevölkerung besorgt über den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern“ seien und „organisierter Menschenhandel betrieben“ werde, stammen nicht etwa aus aktuellen Stellungnahmen De Maiziéres zur Seenotrettung, eines Seehofer zum September vor zwei Jahren, oder aus dem AfD-Wahlkampfbüro Gaulands. Es sind Zitate von CDU-Politikern aus dem Jahr 1992, mit denen die von CDU und SPD verabschiedete Asylrechtsänderung vorbereitet wurde (der frühere CDU-Ministerpräsident Seite; der damalige CDU-Innenminister Seiters; der Rostocker CDU-Bürgermeister Zöllick). Geändert hat sich teilweise lediglich der Absender rassistischer Botschaften. Die AfD nimmt den anderen die Drecksarbeit ab. Heute wird sie mit jeder Forderung nach endgültiger Eliminierung der Reste des einstigen Asylrechts in Talkshows eingeladen, heute macht sie angegriffene und in Not befindliche Menschen zu TäterInnen. So kann die geltende neoliberale Staatsräson von Leuten wie Merkel aufrecht erhalten werden, die gebietet, öffentlich ein weniger brutales Gesicht zu zeigen, als es zu uns Geflüchtete und auf der Flucht befindliche Menschen Tag für Tag tatsächlich erleben: In den ausgebauten Abschiebeknästen und den gecharterten Deportationsfliegern, in den Lagern und Elendscamps Griechenlands oder Italiens, als Sklaven in den Folter- und Vergewaltigungscamps in Libyien oder anderenfalls eben ertrinkend im Mittelmeer.

Wir geben nicht auf! No surrender! We‘ll come and rage United!

Damals wie heute werden Gewalt und Hass einer Minderheit der Bevölkerung maßlos verstärkt und instrumentalisiert um fundamentale Rechte einzuschränken, eine neue entrechtete Klasse zu schaffen und Menschen in den Tod zu treiben. Im Gegensatz dazu bleiben die vielen Menschen, die 2015 für kurze Zeit als RepräsentantInnen der „Willkommenskultur“ gefeiert, dann jedoch vielfach als „Gutmenschen“ diskrediert wurden, ungehört. Das dröhnende politische Schweigen über die Haltung von Millionen Menschen, die bis heute für und mit Refugees aktiv sind, ist so laut, dass viele der zivilgesellschaftlichen Akteure inzwischen verstummt sind; die fast vollständige Abschottung Europas kann so fast ungestört stattfinden. „We’ll come United“ ist der Versuch, dem endlich etwas entgegen zu setzen, das Schweigen zu durchbrechen und zu zeigen, dass wir nach wie vor sehr viele sind. Dass wir eben nicht einverstanden sind mit fast täglichen neuen Schikanen des Asylrechts, der Kriminalisierung von SeenotretterInnen oder Abschiebungen nach Afghanistan, Griechenland, Italien oder sonstwohin.

Gemeinsam sollen am 16.9. möglichst viele neu hier mit uns Lebende und viele, die sich nach wie vor engagieren, eine Woche vor der Wahl auf die Straße gehen und sich selbst und allen anderen dadurch vergewissern, dass wir nicht kapitulieren. Nicht vor einem Wahlzettel, der fast nur flüchtlingsfeindliche Parteien bereithält, nicht vor dem geschürten Klima der Angst, nicht vor neuen Kontrollsystemen und Überwachungen, nicht vor Repression; schon gar nicht vor rechten Hetzern und Rassistinnen. Die Demo-Parade wird eine bunte und vielfältige Vergewisserung sein, doch wir werden es uns nicht nehmen lassen, bei ihr unseren wachsenden Zorn auszudrücken.

Aktionstage in Wuppertal ab dem 1.9. Rassistische Diskurse durchbrechen!

Zur Vorbereitung der gemeinsam von mehreren Wuppertaler Initaitiven und Gruppen organisierten Fahrt von Wuppertal nach Berlin am 16. September finden während der „We‘ll come United“-Aktionstage eine ganze Reihe von Veranstaltungen statt, die die laufenden rechten Diskurse durchbrechen sollen. Unter anderem wird es um die Lage Geflüchteter in Griechenland gehen (am 3.9. mit Cars of Hope), um den Zustand der Gesellschaft, in der die Refugees ankommen (am 5.9. mit Astrid Messerschmidt), um die Veränderung der Diskurse seit 2015 (mit Regina Wamper am 8.9.), Antiziganismus (am 12.9. mit einem Referenten des Antifa AK Hagen) oder um die Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung im Mittelmeer (am 14.9. mit AktivistInnen der „Sea-Eye“-Mission). Dazwischen finden jeden Tag weitere Diskussionen und Aktionen statt. Achtet auf die jeweiligen Ankündigungen und verbreitet die Termine – das ganze Programm gibt es auf der eigenen Website zu den Aktionstagen: wcuwpt.noblogs.org.

Bei allen Veranstaltungen wird für die gemeinsame Busanreise nach Berlin Geld eingesammelt. Damit sollen in erster Linie vergünstigte Bustickets finanziert werden, die jenen zur Verfügung stehen sollen, die wenig Geld haben. Über eine Spende können somit auch alle die indirekt an der Demo-Parade teilnehmen, die selber nicht nach Berlin fahren können. Zu diesem Zweck haben die InitiatorInnen auch eine Online-Spendenaktion gestartet: youcaring.com/wcuwpt

Über Uns • We Stay United! Respect Existence or Expect Resistance!

Vom 1. bis zum 16. September 2017 haben verschiedene Wuppertaler Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die mit und für Refugees arbeiten, gemeinsam die Wuppertaler Aktionstage zu We’ll come United organisiert. Mit einem fast täglichen Programm sollte der Versuch unternommen werden, die rassistischen Diskurse zu durchbrechen, die vor der Wahl am 24. September neue Höhepunkte erreichten.

Mit Veranstaltungen und Aktionen zur Lage Geflüchteter auf der ehemaligen Balkan-Route, zu Neonationalismus und Kulturrassismus, zur Geschichte der Kämpfe geflüchteter Menschen, zu den kaputtgemachten Diskursen um Flucht und Asyl, zur migrationspolitischen Geschichte der Stadt, Antiziganismus, den Problemen und Chancen der aktiven Arbeit und zur Kriminalisierung der Seenotrettung wurden zu den aktuellen Debatten um Abschottung und Schikane Kontrapunkte gesetzt.

Durch großen Einsatz vieler Menschen und viele Spenden wurde abschließend möglich, was wir uns zum Beginn der Kampagne gewünscht hatten: Gemeinsam mit vielen in Wuppertal lebenden Refugees konnten wir am 16.9. mit einem Bus nach Berlin fahren und an der We’ll come United-Demo-Parade teilnehmen.

Die Kooperation während der zwei Wochen wird nicht folgenlos bleiben. Sie wird fortgesetzt, weitere Initiativen sind aufgefordert, mitzumachen. Die nächsten Veranstaltungen und Workshops sind bereits in Planung. Nach der Wahl, bei der die rechtsradikal-rassistische AfD zusätzliche Möglichkeiten erhalten hat die etablierten Parteien weiter vor sich herzutreiben, ist eine gemeinsame Arbeit dringlicher denn je.  Deshalb gilt für uns: Nach der Parade ist vor den nächsten Aufgaben.

Auf dieser Website werden wir über die nächsten Vorhaben unterrichten und auch über die stattgefundenen Veranstaltungen noch ausführlicher berichten. Folgt uns außerdem über Twitter und Facebook oder den Info-Kanal von w2wtal bei telegram.

 w2wtalHand in Handkein mensch ist illegalso_ko_wptADAAutonomes Zentrum WuppertalCars of Hope Arbeit und Leben Berg-MarkTacheles e.V.UtopiaStadtKarawane Wuppertal • Stiftung W

Das war das Programm der Aktionstage