Gesellschaftliche Exklusion aufbrechen

Der Artikel erschien ursprünglich beim so_ko_wpt

In Unterhaltungen mit „nicht-weißen“, nach Deutschland zugewanderten oder geflüchteten Menschen lässt sich erfahren, dass sie, die im Wahlsystem meist nicht vorkommen und deshalb nicht nur in den aktuellen Talkshows und Features tatsächlich stimmlos sind, sich vom Ergebnis der Wahl ebenso betroffen fühlen wie alle anderen. Sie werden in unzähligen Sendeminuten und in hunderten Artikeln zwar zur Projektionsfläche für immer irrsinnigere Welterklärungen rechter Diskurse, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt. Dabei haben viele nicht nur Fragen zur Bedeutung des Wahlergebnisses, sondern auch zur Bedeutung von Wahlen an sich. Es gibt differierende Ansichten dazu, welche Folgen der Einzug einer rechten Partei in den Bundestag für das Zusammenleben in ihrer Stadt haben wird und verschiedene Vorstellungen zu einer notwendigen eigenen künftigen Positionierung, wenn gesellschaftlicher Rassismus nicht mehr in muffigen Runden am Stammtisch und hinter zugezogenen Gardinen versteckt, sondern als „legitime Meinung“ offen auf dem Markt verhandelt wird.

Öffentlich diskutiert wird das nicht. Stattdessen wird seit der Wahl am 24. September unablässig und ausschließlich über die sinistren Gefühlslagen der sechs Millionen „besorgten“ WählerInnen der AfD gesprochen. Hingegen sind die Ängste von über 17 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“ in der BRD nicht wichtig genug, besprochen zu werden. Diese ausschließliche Beschäftigung mit den Motiven meist männlicher weißer Rassisten ist eine weitere Festschreibung von Rassismus und rechten Parametern, nachdem diese schon vor der Wahl zunehmend in die öffentlich geführten Diskurse eingesickert sind. Denn es zeigt deutlich auf, dass der völkische Gesellschaftsbegriff nicht nur von der AfD vertreten wird. Vermeintliche Sorgen müssen weiß und deutsch daherkommen, um in TV-Talkshows und Leitartikeln thematisiert zu werden. Befürchtungen und Ansichten anderer sind es nicht wert, selbst wenn deren Ängste im Gegensatz zum Wahnwitz „besorgter Bürger“ auf realen täglichen Bedrohungen durch Rassisten und auf Gewalterfahrungen beruhen. Die unmissverständliche Meta-Botschaft, die auf allen Kanälen und bei jeder Diskussion um Befindlichkeiten angeblich „abgehängter Deutscher“ ausgesendet wird, ist, dass MigrantInnen und Geflüchtete eben nie dazu gehören werden.

Ihre Exklusion erreicht mit der Konzentration von PolitikerInnen und Medien auf rechte Parolen und Forderungen eine neue Spitze. Das Narrativ der „ausgegrenzten“ Rassisten grenzt in Wahrheit ihre potentiellen Opfer aus und das Ignorieren von deren Sorgen zeigt, wie sehr der rassistische Diskurs schon zur gesellschaftlichen Grundlage einer Themensetzung geworden ist. Das Unhörbarmachen eines guten Fünftels der Bevölkerung trifft dabei jene, die ohnehin aufgrund sprachlicher Barrieren teilweise nicht über viele Zugänge zu Medien verfügen und oft auch von Diskussionen ausgeschlossen sind. Sie müssen mir ihrer zunehmenden Ausgrenzung alleine klarkommen. Zwar sind auch viele, nicht auf den ersten Blick als „anders“ identifizierbare Menschen besorgt, schließlich bedeutet die Entwicklung nicht nur die Etablierung von Rassismus in der gesellschaftlichen Mitte, sondern vorhersehbar auch die Ausweitung autoritär-repressiver Politik und einen gesellschaftlichen Backlash.

Doch anders als direkt von Rassismus Betroffene können sie sich noch weitgehend unbehelligt artikulieren und auch öffentlich auf die Suche nach einem richtigen Umgang mit den politischen Entwicklungen machen. Sie können auf das Ereignis „Bundestagswahl“ aus vermeintlich noch sicherer Position reagieren. Sie können sich treffen und äußern und sie verfügen auch über eine Anzahl von Medien, in denen sie Diskussionen selber anstoßen können. Angesichts der laufenden Diskurse sind sie damit die letzten möglichen „Verbündeten“ derjenigen, die darüber nicht verfügen. Neben der notwendigen Auseinandersetzung mit den eigenen Reaktionsmöglichkeiten auf Kommendes ist es deshalb genauso wichtig, das Privileg eigener „Sicherheit“ nun mit denen zu teilen, die auf offene Diskussionen und Vermittlung von Informationen angewiesen sind, um ein teilweise diffuses Gefühl von Bedrohung in eine realistische eigene Einschätzung verwandeln zu können. Das beginnt mit Begegnungen in sicheren Räumen und mit Fragen dazu, was sie zur Wahl denken.

Auf „Kleiner Drei“ hat die Autorin „Amina“ nach der Wahl über die aktuelle Situation von „Non-Almans“ geschrieben: „(…) wir kämpfen schon lange, wir kämpfen eigentlich schon unser ganzes Leben, unsere Verbündeten haben jetzt die Pflicht sich für uns einzusetzen, laut zu werden, sich einzumischen (…) Ich erwarte jetzt, dass unsere Verbündeten aktiv werden: diejenigen die nicht betroffen sind, aber schon Jahre an unserer Seite stehen und diejenigen, die bisher schweigend zugeschaut haben.“

Was denken Refugees, MigrantInnen und Minderheiten zur Wahl?

Beim w2wtal-Frühstück am 15. Oktober im ADA will „We Stay United Wuppertal“ mit Geflüchteten und mit MigrantInnen über ihre Ansichten zur Wahl ins Gespräch kommen. Um das Gespräch am Sonntag vorzubereiten, können Meinungen zur Wahl vorab geäussert werden. Sie können per E-Mail an w2wtal (w2wtal [at] bastardi.net) oder auf der Facebook-Veranstaltungsseite gestellt werden, am besten auf Deutsch oder in Englisch. Für das Gespräch im Café ADA, das gegen 12 Uhr beginnen soll (Frühstück 11 Uhr), bemühen sich die InitiatorInnen um weitere Übersetzungen.

#WelcomeUnited: Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen.
(Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

[von Walerij Lobanowskji]

Mit einer wunderschönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktionstage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstagmorgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demonstration nach Berlin. Die in den Bus Einsteigenden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilnehmenden ziemlich gut im Kleinen ab: Die Hälfte der Mitfahrenden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebensmittelpunkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschiebungen verursachten Drucks war es nicht überraschend, dass unter den Mitfahrenden viele Menschen aus Afganistan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afghanischen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demonstration verbreitete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natürlich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilnehmenden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezentralen Struktur der Parade beinahe unmöglich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamtüberblick gegeben hätte – wird die später kolportierte Zahl von „etwa zehntausend“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgendwann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischenkundgebung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusammensetzung der Teilnehmenden verdeutlichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu erreichen, die das millionenfache zivilgesellschaftliche Engagement für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Familienfest“ migrationspolitisch aktiver und antirassistischer Initiativen. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäuschend klein empfundenen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimmlosen oder leisen zivilgesellschaftlichen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzubinden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Beteiligung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutschland, diverse Flüchtlingsräte, die Humanistische Union oder medico unter den Mitunterzeichnern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politische Manifestation einzubinden, die im Rahmen ihres Engagements in teils kleinteiligen „Willkommensinitiativen“ der Städte und Stadtteile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechtsverschärfungen oder mit den zunehmenden Abschiebungen konfrontiert sind. Auch in dieser Beziehung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wuppertaler Aktionstage vielleicht exemplarisch für die Gesamtsituation. Die an den Aktionstagen Beteiligten bildeten zumeist das Spektrum emanzipatorischer und antirassistischer Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestätigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzuarbeitendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüchtete, Flucht und Zuwanderung, um so genannte Integration oder zu Ursachen von Flucht die realen gesellschaftliche Verhältnisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humanitärem Engagement keine politische Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humanitäres Engagement behindert oder gar konterkariert. Eine Aufarbeitung dieses „Nebeneinander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehenbleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwieweit seit dem Sommer 2015 ernsthaft versucht wurde, dem humanitären Engagement unsere politische Einmischung solidarisch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verschobenen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesellschaft bestätigt, konnte die Erwartung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntausend Menschen auf die Berliner Straßen zu mobilisieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exekutierte Politik europäischer Abschottung gebracht hätte. In Betrachtung der auch militärischen Entschlossenheit, mit der Deutschland und Europa dichtgemacht werden, fällt die Antwort darauf ernüchternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann hauptsächlich eine Wirkung nach innen gehabt: Als Selbstvergewisserung und für ein erneuertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundesinnenministerium zum Oranienplatz auch mit 10.000 Teilnehmenden zweifellos erreicht. Die übereinstimmende Beurteilung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilnehmenden Menschen. Schön waren die vielen glücklichen Gesichter bei der Demo oder am Straßenrand. Schön war vor allem die massenhafte Teilnahme von Geflüchteten. Schön war auch die hörbare Vielstimmigkeit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundgebung nicht immer möglich war, jedem Redebeitrag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Oranienplatz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migration“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum stattgefunden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flüchtlingskämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andauernde Repression und Diskrimierung. Das gehörte zum Verdienst der Demonstration. „We Stay United“, wie es auf dem Frontbanner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankündigung zu verstehen, sondern konnte als Brückenschlag zwischen verschiedenen „Generationen“ Geflüchteter und UnterstützerInnen gelesen werden. Ebenso verdienstvoll war die eindeutige Benennung tatsächlich Verantwortlicher für den Massentod im Mittelmeer, für eine Abschiebemaschinerie und für ständige Verschärfungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas oder Kretschmann kommen schließlich angesichts der öffentlichen Fixierung auf die rassistischen Forderungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war möglicherweise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobilisierung nicht geklappt hat und es keine Auseinandersetzungen mit Gruppen gab, die bei der Verurteilung rassistischer Positionen gerne Unterschiede machen. Für die Aktionstage in Wuppertal lässt sich Ähnliches sagen: Die Zusammensetzung der OrganisatorInnen ermöglichte sehr konzentrierte Auseinandersetzungen mit einigen Themen, die alle beschäftigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kulturrassismus und Neonationalismus, um den auch in den „Leitmedien“ weit nach rechts verschobenen öffentlichen Diskurs, um Antiziganismus als Konstante mehrheitstauglichen Rassismus, um grundsätzliche Probleme des Engagements und um die zunehmende Kriminalisierung der Rettung und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Die Veranstaltungen der Aktionstage wurden durchweg als Erfolg wahrgenommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch realisiert werden konnte, war der Kooperation von Initiativen und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufeinander bezogen arbeiteten. Es fanden während der gemeinsamen Arbeit Annäherungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusammenbringen verschiedener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Intensität absolut kompensieren. Die Aktionstage mit der abschließenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migration und ihre Autonomie „unstoppable“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er gescheitert sein. Doch das „Spaceship Solidarity“ fliegt…

Nach und nach werden wir die vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen unserer Aktionstage noch aufarbeiten und einzelne Inhalte auch zugänglich machen. Die neugewonnenen Kooperationen werden jetzt nicht enden. Unsere Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktualisiert.

Respect Existence or Expect Resistance!