Protest gegen Düsseldorfer Abschiebefestival!

Aufruf des so_ko_wpt zur Demonstration am/im Düsseldorfer Flughafen (Quelle)

Kurz vor der Bundestagswahl veranstaltet die Bundesregierung zusammen mit der neuen CDU/FDP-Landesregierung auf der Suche nach rassistischen WählerInnen ein regelrechtes Abschiebefestival vom Düsseldorfer Flughafen. So sollen am frühen Abend des 12.9. nach einer längeren Unterbrechung die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen werden. Es wird die erste Abschiebung in das Kriegsgebiet von einem nordrhein-westfälischen Flughafen aus sein. Hinter der rhetorischen Verkleisterung der Abschieber, bei den Abzuschiebenden handele es sich „ausschließlich um Straftäter“, verschwindet die Tatsache fast vollkommen, dass auch für solche die Verbannung in eine Kriegszone nicht nur gegen Menschenrechte verstößt, sondern auch in Deutschland nicht als Bestrafung von Straftaten vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass der Begriff “Straftäter” ein von der Regierung sehr weit gefasster ist. Schon mit mehrfachen Verstößen gegen die unwürdige “Residenzpflicht” können Asylsuchende zu “Straftätern” werden. Außerdem: Auch für den für den 12.9. geplanten Abschiebeflug liegen Meldungen vor, wonach speziell Bayern auch nicht-straffällig gewordene Menschen abschieben will. Wie gerade erst bei der Veranstaltung mit Regina Wamper vom DISS thematisiert, hat die Rede von den „abzuschiebenden Stratätern” Methode. Durch das Setzen solcher scheinbaren Zusammenhänge und das Wiederholen bestimmter Begrifflichkeiten werden Diskurse insgesamt verschoben – eine tatsächliche Auseinandersetzung zur Thematik kann dann ab einem bestimmten Punkt gar nicht mehr geführt werden.

Doch das “Abschiebefestival” beschränkt sich nicht auf den Flug nach Kabul. Am selben Tag ist eine Sammelabschiebung in den Kosovo, bzw. nach Albanien geplant, nur einen Tag später sollen Menschen gegen ihren Willen nach Serbien verschleppt werden. In beiden Fällen wird es ziemlich sicher hauptsächlich um Angehörige der Roma gehen, die die oben angesprochene diskursive Verschiebung der letzten Jahre bereits bitter zu spüren bekommen haben. Wurde ihr Schicksal noch 2015 wenigstens von einigen thematisiert und der Umgang mit ihnen auch skandalisiert, ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Roma aus den Nicht-EU-Staaten des Balkans seitdem fast vollkommen geschwunden. Ihre Situation als Geflüchtete hat sich seit der Einführung der isolierten und geschlossenen Sonderlager dramatisch verschlechtert, ohne dass das heute noch zu Aufregung führen würde. Wie sehr die schleichende Stigmatisierung gegriffen hat, zeigt sich an der Tatsache, dass ihre Abschiebung für den gleichen Tag angesetzt wurde wie die Abschiebung nach Afghanistan, für die auch von offzieller Seite Demonstrationen erwartet werden müssen. Wegen der fast zeitgleichen Sammelabschiebungen in den Kosovo, bzw. nach Serbien, rechnen offenkundig nicht einmal BAMF oder Landesegierung mit Protest.

Nach längerer Pause wird es wegen der geplanten Abschiebungen wieder Protest am und im Düsseldorfer Flughafen geben.Es geht darum, am Dienstag zu zeigen, dass weder Roma noch angebliche „Straftäter“ geräuschlos abgeschoben werden können. Kommt deshalb ins Terminal B!

Am gleichen Tag bieten die OrganisatorInnen der Wuppertaler WE’LL COME UNITED-Aktionstage am Abend übrigens eine Info-Veranstaltung des „Antifa AK Hagen” an, bei der es um die Situation der Sinti und Roma und speziell um strukturellen Antiziganismus in der Nachbarstadt Hagen gehen wird. Wir werden rechtzeitig gemeinsam von der Demo aufbrechen, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können.

Stop Deportations! Bleiberecht für alle!